(CIS-intern) – Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag biegt in die Zielgerade ein. Zu Beginn des Jahres hatten sich die Ministerpräsidenten in ihrer Konferenz grundsätzlich auf eine Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland geeinigt. Damit sollen die jahrelangen Diskussionen rund um die Zulassung von Internet-Angeboten, wie Online-Casinos, Sportwetten und Online-Poker endgültig beendet werden.
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Einheitliche Regeln für alle
Deutschland reagierte damit auf eine Entwicklung der letzten Jahre, aufgrund derer viele Online-Anbieter ihre Dienste angeboten hatten. Mitverantwortlich für den Boom waren auch die zahlreichen Übertragungen von Turnieren im deutschen Fernsehen. Diese machten beispielsweise die Poker-Variante Texas Hold´em bei einer breiten Masse an Zuschauern populär. Sendungen wie „German Highroller“ oder Stefan Raabs Pokershow bereiteten Poker massentauglich auf und erzielten gute Einschaltquoten.
Mit dem neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag erhalten Poker ebenso wie Sportwetten und Online-Casinos eine bundesweit einheitliche Regulierung. Damit folgt Deutschland jenem Weg, den sein nördlichstes Bundesland Schleswig-Holstein schon vor Jahren vorgezeichnet hatte.
Die Beratungen in der EU haben begonnen
Nun liegt es an der EU zu beurteilen, ob die gesetzliche Neuregelung diesmal den Vorgaben des gemeinsamen Marktes entspricht. Das sogenannte Notifizierungsverfahren, im Zuge dessen die Gesetzmäßigkeit festgestellt wird, hat begonnen. Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 18. Mai 2020 den Entwurf des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrages bei der Europäischen Kommission eingereicht.
Daher darf der Vertragsentwurf vorerst nicht weiter bearbeitet werden. Die Stillhaltefrist endet am 19. August 2020. Innerhalb dieser Frist haben nun sowohl die EU-Kommission, als auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten Zeit eine Stellungnahme zu den geplanten gesetzlichen Änderungen abzugeben. Sollte einer der Beteiligten sich zu einer umfassenden Stellungnahme entschließen, würde die Frist sogar noch einmal bis zum 19. September 2020 verlängert werden.
Hält der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag den Überprüfungen stand, dann steht einer Umsetzung nichts mehr im Wege. Der Ablauf wäre dann wie folgt: Zunächst muss der Gesetzesentwurf noch von den Ministerpräsidenten aller deutschen Bundesländer unterzeichnet werden. Danach geht er in die einzelnen Länderparlamente, wo er mit Beschluss durch eine Mehrheit ratifiziert, d. h. beschlossen wird. Für diesen parlamentarischen Prozess ist noch ausreichend Zeit. Schließlich soll das neue Gesetzeswerk erst mit 1. Juli 2021 in Kraft treten. Die aktuell gültige Fassung läuft mit 30. Juni 2021 aus.
Pionier Schleswig-Holstein
Bisher war die Regelung von Glücksspielen Ländersache. Bereits im Jahr 2011 entschloss sich Schleswig-Holstein zu einem Sonderweg. Deutschlands nördlichstes Bundesland trat dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr bei und vergab eigenhändig Lizenzen an private Anbieter. Diese waren in Deutschland heftig umstritten, hielten jedoch vor der EU-Kommission stand. Anders, als bei anderen Rechtsthemen stärkte die EU Schleswig-Holstein den Rücken und forderte Deutschland auf seine damals aktuellen Gesetze zu reparieren. Es war nicht das erst Mal, dass die EU die rechtlichen Positionen in Deutschland kritisierte. Bereits 2014 hatte die EU-Kommission klargestellt, dass Entschädigungszahlungen für Fraßschäden durch Gänse sowohl aus EU-Mitteln, als auch aus Landesmitteln möglich sind. Damals waren die Landesregierungen anderer Meinung gewesen.
Die Glücksspiel-Lizenzen aus Schleswig-Holstein sind nach wie vor gültig, auch wenn sie erst vor kurzem verlängert werden mussten. Damit hat der Gesetzgeber für die Lizenznehmer und deren Kunden Rechtssicherheit geschaffen. Die Verlängerung läuft nun ebenfalls mit 30. Juni 2021 aus, dann wird in Deutschland alles neu. Was vor rund neun Jahren bereits in Schleswig-Holstein möglich war, wird nun ab Sommer 2021 sinngemäß auch im Rest von Deutschland umgesetzt.
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Private Lizenzen und strenger Spielerschutz
Dann beginnt für das Glücksspiel eine neue Zeitrechnung. Die Bundesrepublik setzt in Zukunft verstärkt auf eine Liberalisierung verbunden mit einem starken Spielerschutz. Der zukünftige deutsche Glücksspielstaatsvertrag schafft Rechtssicherheit für die Anbieter und Kunden, denn er umfasst nicht nur die Regelungen für die staatlichen Casinos, sondern auch für private Unternehmen.
Der Spielerschutz wird durch eine neu eingeführte Sperrdatei sichergestellt. Gleichzeitig müssen sich die Anbieter auf Werbebeschränkungen einstellen. Die Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinos sowie Online-Poker sind genau definiert und werden auch an private Interessenten vergeben. Live-Wetten sollen zukünftig eingeschränkt werden, gleichzeitig führt Deutschland eine Einzahlungs-Obergrenze von maximal 1.000 Euro bei Sportwetten und Online-Casinos ein. Damit diese Regelungen in der Praxis greifen, werden auch entsprechende technische Vorkehrungen getroffen. Es sieht nun ganz danach aus, als ob damit das Langzeitthema Glücksspiel in Deutschland ein befriedigendes Ende gefunden hat.
