(CIS-intern) – „Am letzten Donnerstag hat sich unsere Welt für immer verändert. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine ist durch absolut nichts zu rechtfertigen. Er schockiert uns alle zutiefst. Durch unsere Kreisverwaltung, ja, durch ganz Nordfriesland geht eine Welle der Solidarität mit den betroffenen Menschen. Wenn Geflüchtete aus der Ukraine in Nordfriesland ankommen, werden wir alles tun, um ihnen zu helfen“, erklärt Landrat Florian Lorenzen.
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Allerdings könne man nicht selbst mit Bussen in die Grenzgebiete zur Ukraine fahren. „Damit würden wir die unübersichtliche Situation vor Ort nicht besser machen. Wir wissen, dass die Bundesregierung in Absprache mit den anderen EU-Ländern zurzeit die Verteilung und den Transport der Geflüchteten organisiert“, sagt der Verwaltungschef.
Er geht davon aus, dass die Flüchtlinge danach vom Bund auf die Länder und von diesen auf die Kreise verteilt werden. „Wir verteilen sie dann nach einem prozentualen Schlüssel auf unsere Ämter und die Stadt Husum. Das ist ein eingespieltes System, das sehr flüssig läuft“, berichtet Lorenzen.
Momentan sei jedoch noch gar nicht sicher, wie viele Geflüchtete überhaupt in die EU-Länder kommen möchten. Die meisten seien Frauen und Kinder, von denen viele hofften, bald wieder in die Ukraine zurückkehren zu können. „Aber das wissen wir nur vom Hörensagen“, so Lorenzen.
Noch ist sehr vieles unklar: Welchen rechtlichen Aufenthaltsstatus werden Geflüchtete haben, die nach Deutschland kommen? Aus welchem Gesetz werden die örtlichen Behörden ihren Lebensunterhalt finanzieren? Wie sieht es mit Sprachkursen aus? „Über all diese und viele weitere Fragen müssen Bund und Land zügig entscheiden, damit wir eine rechtliche Basis für unsere weitere Arbeit bekommen“, erläutert Florian Lorenzen. Noch in dieser Woche will er sich per Videokonferenz mit den acht nordfriesischen Ämtern und der Stadt Husum zusammenschalten, um die Lage zu besprechen.
Lorenzen weiß, dass es im Amt Südtondern eine Welle privater Hilfsangebote gibt, die das Amt nun koordinieren will. Er geht davon aus, dass es in den anderen Teilen des Kreisgebietes ähnlich sein wird. „Diese Hilfsbereitschaft freut mich sehr. So können wir Nordfriesinnen und Nordfriesen doch immerhin ein wenig tun, um das ukrainische Volk zu unterstützen, indem wir den zu uns kommenden Flüchtenden Schutz und Trost bieten – soweit Trost angesichts dieser unfassbaren Lage überhaupt möglich ist“, sagt der Landrat.
Florian Lorenzen bittet alle Immobilienbesitzer, die Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung stellen können, sich bei ihrem jeweiligen Amt zu melden.
(Presse Kreis Nordfriesland)
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Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack: Bislang wenige Flüchtlinge aus der Ukraine in Landesunterkünften angekommen – privat untergebrachte Flüchtlinge können sich in kommunalen Impfzentren gegen Corona impfen lassen
KIEL. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat sich heute (28. Februar 2022) berührt von der enormen Solidarität und Hilfsbereitschaft gezeigt, mit der die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auf den Angriff auf die Ukraine reagieren. Menschen aus der Ukraine, die sich bereits in Schleswig-Holstein aufhalten oder seit dem Angriff visumfrei eingereist sind, können sich in kommunalen Impfzentren gegen Corona impfen lassen.
„Bislang ist seit dem Beginn des Angriffes auf die Ukraine ein ukrainischer Staatsbürger in einer Landesunterkunft angekommen – in den Tagen davor waren es fünf.
Ich weiß natürlich, dass darüber hinaus im Rahmen privater Initiativen Menschen zu uns in Sicherheit gebracht worden sind. Alle privat untergebrachten Menschen aus der Ukraine können sich ab sofort in kommunalen Impfzentren gegen Corona impfen lassen. Ich bin dankbar dafür, dass wir dies heute unkompliziert in der Landesregierung klären konnten“, sagte die Ministerin.
Darüber hinaus würden in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung derzeit alle für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet relevanten Fragen geklärt. „Eine Situation wie diese hatten wir noch nicht. Sobald es beispielsweise zur Frage einer Arbeitsaufnahme konkrete Regelungen gibt, werden wir diese unverzüglich mitteilen“, so die Ministerin.
Sütterlin-Waacks bisheriger Eindruck sei, dass viele der ukrainischen Mitmenschen zunächst lieber in einem unmittelbaren Nachbarland die weitere Entwicklung abwarten wollten. Je nach Lageentwicklung könne jedoch die Zahl an Schutzsuchenden auch in Schleswig-Holstein deutlich steigen. „Natürlich geht es dabei auch darum, unsere europäischen Freundinnen und Freunde in den Nachbarländern der Ukraine zu unterstützen“, sagte Sütterlin-Waack.
Deshalb arbeite die Landesregierung derzeit daran, die bislang ausreichenden Erstaufnahmekapazitäten lageangepasst jederzeit aufstocken zu können. Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die privaten Wohnraum für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollen, werden gebeten, sich zunächst bei ihrer Gemeinde zu melden. „Ich finde es einen echten Akt der Nächstenliebe, dass solche Angebote gemacht werden. Wir können aufgrund der unklaren Lage allerdings noch nicht sagen, ob und wenn ja in welchem Umfang von diesen Angeboten Gebrauch gemacht werden wird. In den Kommunen sitzen in jedem Fall die richtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner“, so die Ministerin.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Dirk Hundertmark / Tim Radtke | Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
